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Landtag Foto: Landtag-Nds.

15. September 2021: Plenarbrief September 2021 der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Hanne Modder

Das Thema Corona wird uns nicht nur in dieser Plenarwoche weiter begleiten. Wir müssen feststellen: Die Pandemie ist noch nicht besiegt und was absolute Priorität haben muss, ist die vierte Welle zu brechen. Dazu ändern wir unsere Entscheidungsgrundlage. Die Entwicklung der Krankenhauseinweisungen wird zukünftig der wichtigste Maßstab sein. Hinzukommen muss dann ein weiterer Indikator – entweder die 7-Tages-Indzidenz der Neuinfektionen oder der Covid-19-Erkrankten in den Intensivstationen. Dort müssen die jeweiligen bereits bekannten Schwellenwerte überschritten werden. Das ist deshalb wichtig, weil die Inzidenz alleine aufgrund der Anzahl der geimpften Menschen nicht mehr die gleiche Aussagekraft besitzt, wie zum Beginn der Pandemie.

Die SPD-geführte Landesregierung hat richtigerweise deutlich gemacht, dass wir unseren Fokus auf die Menschen legen müssen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, das aber tun könnten: Sie werden ab Mitte Oktober die Tests selbst bezahlen müssen, keine Entschädigung im Falle einer Quarantäne erhalten und in manchen Berufsgruppen auch ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Auskunft über ihren Impfstatus geben müssen. Die zweite wichtige Frage direkt daran anknüpfend ist, wie wir noch mehr Menschen davon überzeugen können, sich impfen zu lassen. Die Impfquote muss zwingend erhöht werden, damit wir einen Herdenschutz erreichen können. Derzeit verfügen etwa 30 % der Bevölkerung über keinerlei Impfschutz. Die größte Gruppe davon sind die 0- bis 12-jährigen, das sind etwa 11 % der gesamten Bevölkerung. Für sie steht derzeit noch kein Impfstoff zur Verfügung, allerdings hat Biontech angekündigt, in Kürze einen entsprechenden Zulassungsantrag zu stellen. Das ist eine sehr gute und beruhigende Nachricht. Weiterhin gilt aber in jedem Fall: Wir müssen weiterhin umsichtig sein und aufeinander Acht geben.

In diesem Plenarabschnitt bringt die Landesregierung ebenso den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2022 und 2023 ein. Der nun vorliegende Entwurf zeichnet sich durch eine sehr deutliche sozialdemokratische Handschrift aus: Es ist trotz der Pandemiekosten möglich, die wesentlichen Strukturen in allen Bereichen zu erhalten. Gleichzeitig können angefangene politische Prioritätensetzungen weiterverfolgt werden. Als SPD liegt uns das vergünstigte Schülerticket ganz besonders am Herzen, für das 30 Millionen Euro zusätzlich aufgewendet werden. Schülerinnen, Schüler und Auszubildende sollten sich keine Sorgen darübermachen, wie sie sich den Öffentlichen Personennahverkehr leisten können. Außerdem bin ich überaus glücklich darüber, dass es uns gelingt, nach der Gebührenfreiheit, nach massiv aufwachsender Bereitstellung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen und nach der Einführung der dritten Fachkraft in der Krippe, nun auch den Startschuss für selbige in der Kita festzuschreiben. Unser Ziel dabei ist klar: Mithilfe von bis zu

500 zusätzlichen Ausbildungsplätzen für sozialpädagogische Bildungsgänge, die das Kultusministerium schafft, stellen wir eine personell engmaschige, qualitativ hochwertige Umsetzung des KitaG.

Unsere Aktuelle Stunde hat den Titel „Innenstädten nach Corona eine Perspektive bieten“. Das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Pandemiefolgen in den Innenstädten. Das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ umfasst 117 Millionen Euro aus der EU-Aufbauhilfe REACT EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) und soll Kommunen dabei unterstützen, ihre Innenstädte mit auf die Situation vor Ort zugeschnittenen Konzepten zukunftssicher aufzustellen. Dabei geht es auch um den Einzelhandel, aber noch viel mehr: beispielsweise sollen neue Nutzungen und Aufenthaltsqualitäten ermöglicht und Digitalisierung und Klimaschutz vorangebracht werden. Kurzum: Ziel ist es, dass die Menschen sich den Lebensraum Stadt neu erschließen können. Das ist eine ungemein wichtige Aufgabe und ich bin unserer Ministerin Birgit Honé sehr dankbar, dass sie sich dem Thema federführend annimmt.

Weiterhin bringen wir noch einen wichtigen Entschließungsantrag mit dem Titel „Migrations- und Fluchtgeschichte stärker sichtbar machen - Museum Friedland voranbringen“ ein. Der Landtag hat sich in einer Entschließung vom 11.10.2006 zur identitätsstiftenden Rolle des Grenzdurchgangslagers Friedland bekannt und die Schaffung eines Museums an diesem geschichtsträchtigen Ort angestrebt. Mit seiner Bildungsarbeit leistet das 2016 eröffnete Museum einen wichtigen Beitrag für eine auf die Stärkung von Menschenrechten und Demokratie ausgerichtete Bildung in Deutschland und Europa. In den Angeboten des Museums Friedland kommen Geflüchtete und Vertriebene, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ins Gespräch und leben Willkommenskultur. Das Museum Friedland ist somit Erinnerungs- und Lernort, Diskussionsforum, Forschungsstätte und sozialer Treffpunkt zugleich. Wir machen im Antrag deutlich, dass diese vielfältige Rolle auch im zweiten Bauabschnitt sowie in der museumspädagogischen Weiterentwicklung weiter gestärkt werden muss.

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