Ende März hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorläufig untersagt, das im Bundestag verabschiedete Eigenmittel-Ratifizierungsgesetz auszufertigen. Damit war Deutschlands notwendige Zustimmung zum EU-Aufbaufonds zunächst gestoppt. Mit der heutigen Eilantragsabweisung gegen den EU-Aufbaufonds bestätigt sich, dass eine befürchtete Verzögerung ausbleibt und der Corona-Hilfefonds...

„Ehrenamtliches Engagement in unserer Gesellschaft verdient großen Respekt und unsere breite Anerkennung. Die Arbeit unserer Enquete-Kommission soll die Rahmenbedingungen des Ehrenamtes in Niedersachsen nachhaltig verbessern. Wir laden deshalb alle ehrenamtlich engagierten Niedersächsinnen und Niedersachsen dazu ein, an dieser Umfrage teilzunehmen und ihre Erfahrungen und Wünsche direkt in die...

Entschlossenes Handeln statt Zögern und Zaudern. Damit die Corona-Zahlen sinken, wirbt Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut für die „Bundesnotbremse“.

Fast 80 000 Tote allein in Deutschland - die Corona-Pandemie hat viele Opfer gekostet und viel Leid verursacht. Innehalten und als Gesellschaft Anteil nehmen: Am Sonntag fand das zentrale Gedenken für die Verstorbenen in der Pandemie statt – coronabedingt in kleinstem Kreis.

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente info...

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP